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Allgemeine Geschäftsbedingung für den Online-Verkauf von Waren 

der Sozialwerk St. Georg Werkstätten gemeinnützige GmbH im Online-Shop

 

 

1. Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Sozialwerk St. Georg Werkstätten gemeinnützige GmbH, Emscher Straße 41, 45891 Gelsenkirchen, Telefon: +49 (0) 0209-7004254, Telefax: +49 (0) 0209-7004474, E-Mail-Adresse: gf@wfb.sozialwerk-st-georg.de, eingetragen im Handelsregister des AG Gelsenkirchen unter HRB 3076, vertr. d. d. Geschäftsführung Verena Birnbacher, USt-Identifikations-Nr.: DE 203 631 912 (fortan: „Anbieter")und deren Kunden über den Online-Shop www.shop-lebensart.com begründeten Rechtsverhältnisse dar.

1.2 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter www.shop-lebensart.com, in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

2.Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Waren im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot des Anbieters. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dazu kann der Kunde aus dem Sortiment des Anbieters Produkte im Online-Shop auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. 

2.2 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

2.3 Der Vertrag kommt in deutscher Sprache zustande.

3. Preise und Versandkosten

3.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 

3.2 Auf Wunsch des Kunden wird die Ware versandt – soweit der Versand im Online-Shop nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist – oder kann vom Kunden selbstabgeholt werden. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 50,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.

3.3 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer trägt das Versandrisiko der Kunde.

3.4 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

4. Zahlungsmodalitäten

4.1 Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse.

 

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Eigentumsvorbehalt

5.1 Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie [5] Tage. 

5.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

5.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

5.4 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland. 

5.5 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht/Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB). Die Gewährleistungsdauer für neue Waren beträgt 24 Monate (§ 438 Abs. 3 BGB) ab Lieferungsdatum, für gebrauchte Waren zwölf Monate ab Lieferungsdatum. 

In diesem Zeitraum können Käufer die Reparatur oder den Ersatz der gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, können Sie die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Bitte beachten Sie auch unsere Widerrufsbelehrung.“ 

 

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

7.2 Sofern der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

7.3 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen Anbieters.

7.4 Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit seines Online-Shops. Für Inhalte auf fremden Internetseiten, zu denen der Anbieter einen Link setzt, haftet er nicht.

7.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Streitbeilegung

8.1 Alternative Streitbeilegung (OS Plattform):Sofern es sich bei dem Kunden um einen in der Europäischen Union wohnhaften Verbraucher handelt, steht es den Vertragsparteien frei, verbraucherrechtliche Streitigkeiten im Wege der alternativen Streitbeilegung über die sog. OS-Plattform der Europäischen Kommission beizulegen. Die Plattform soll voraussichtlich am 15.02.2016 an den Start gehen. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.

 

8.2 Hinweis nach § 36 VSBG: Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.